politik

In was für Zeiten leben wir eigentlich? Hat es das jemals gegeben, daß im Namen der Gesundheit alle Macht in Deutschland zentralisiert wurde? Daß Zwang ausgeübt wurde, um die Entscheidungen der Politik durchzusetzen? (Man denke an die Durchsuchungen von Arztpraxen, die an Promenaden den Bürger zum Regeleinhalten auffordernden Polizeihorden) Daß die exekutive Gewalt mit brutalen Methoden gegen den Bürger vorgeht? (Wie die brutalen Festnahmen durch schwarzgekleidete Polizisten von Anwälten und Pensionären)...

Wie begründet sich der Anspruch von anderen Menschen ein bestimmtes Verhalten der Anpassung an die Welt zu fordern? Es ist ein beständiges Narrativ der Neuzeit, das seit dem 19. Jahrhundert das Leben der meisten Menschen bestimmt, daß der Mensch lernen müsse die gemeinschaftliche Art des Umgangs mit der Welt zu reproduzieren. Aber es gibt keine Einsicht in den Grund, warum diese Forderung angemessen wäre. Sind wir nicht alle als Freie geboren?...

Es ist in Deutschland etabliert, daß Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht stattfinden sollte. Als Begründung wird herangezogen, daß Volksabstimmungen populistische Tendenzen fördern, die geeignet sein könnten, die freiheitlich demokratische Grundordnung des deutschen Rechtsstaates aufzuheben. Bei Betrachtung der Nachrichten über Umfragen im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen fällt mir auf, daß diese Umfragen geradezu geeignet sind, diese Entscheidungen zu rechtfertigen. So nach dem Motto: “Seht her, die Menschen wollen es doch so”. Damit wird ein formal ordentlicher Vorgang wie eine Volksabstimmung durch einen von Umfrageinstituten gemachten Vorgang ersetzt....

Letztens habe ich bei einer der sogenannten “Querdenker” Demonstrationen vorbeigeschaut. Da gab es dann den Ruf “Söder muß weg” und alternativ auch “Merkel muß weg”. Wenn ich solche Sprüche höre, frage ich mich schon, inwiefern hier tatsächlich gedacht wird. Denn es ist doch offensichtlich, daß es nicht an diesen Personen liegt, daß diese Personen nicht die Ursache von politischen Mißständen sind. Schließlich leben wir nicht mehr in einer Monarchie, in der der König oder die Königin alleinige Verantwortung für die Geschicke des Landes haben....

Es ist vielleicht unfair, als studierter Philosoph die Denkfähigkeit eines promovierten Mediziners zu kritisieren. Das wäre wohl vergleichbar damit, wenn ein Sternekoch das Gericht eines Hobbykocks kritisierte. Was Kanzleramtsminister Helge Braun nun von sich gegeben hat, verlangt jedoch nach einem Kommentar: „Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht zwei Drittel bis drei Viertel der Firmen sind, ist es zu wenig“ Nur kurz analysisert. Zuerst stellt er fest, daß die Regierung keine Quote festgelegt habe....

In der Diskussion um den Erfolg von als Rechts eingeordneten Parteien in Ostdeutschland zeigt sich wie vermeintliche Folgerichtigkeiten in unserem Denken Einzug halten und wir in der Folge unsere Anschauung der Welt nur noch bestätigen, anstatt unsere bevorzugten Einstellungen beiseite zu legen und zu begreifen, was wirklich geschieht. Eine geläufige Argumentation meint, daß in Ostdeutschland doch so wenige Flüchtlinge seien und aus diesem Grund die Angst vor einer Überfremdung völlig unangemessen sei....